Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 64 Satz 2 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
  Unzureichende Darlegung der konkreten Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Verschlechterungsverbot

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung eines Gerichts hinsichtlich der Anordnung eines Maßregelvollzugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung eines Gerichts hinsichtlich der Anordnung eines Maßregelvollzugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 16.12.2009 - 2 StR 532/09
• BGH, 10.02.2010 - 2 StR 532/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 624/07

  Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Ausnahme bei dringendem …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - 2 StR 532/09

  Dem entsprechend kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die denkbare Nichtanwendung der Vollstreckungsregeln des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB beschwert sein kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 624/07).

• BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Der Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe war aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2014 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB abzuändern; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11, Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 mwN).
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 168/11

  Bemessung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB (bereits eingeleiteter …

  Der Senat hat den Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. April 2011 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB (i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 m.w.N.).